Einrichtung und Zusammensetzung des Verteidigungsausschusses Grundsätzlich liegt es in der freien Entscheidung des ...

Die Koalitionsfraktionen planen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Der Bundestag ...

Die 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien am Mittwoch, 25. Juni 2025 wird live im Parlamentsfernsehen übertragen ...

„Die Bahn zum Rückgrat klima- und familienfreundlicher Mobilität machen“ – dies fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/581), der am Donnerstag, 26. Juni 2025, ...

Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz) Gemäß § 25 Abs. 3 ...

Außerdem legt das Lobbyregistergesetz fest, dass bei der Interessenvertreterin/dem Interessenvertreter eintretende Änderungen innerhalb bestimmter kürzerer Fristen in das Register einzutragen sind. So ...

Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag Kernstück des Entwurfs ist ein neues „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“ (Selbstbestimmungsgesetz). Es soll die ...

Der Bundestag hat am Dienstag, 30. Januar 2024, mit dem Votum der Koalition gegen die Stimmen von Opposition und fraktionslosen Abgeordneten den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ...

Nach monatelanger öffentlicher Diskussion um ein möglichesAfD-Parteiverbotsverfahren hat sich der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2025, erstmalig mit zwei Gruppenanträgen (20/13750, 20/14105) ...

Verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht sind am Donnerstag, 7. April 2022, im Deutschen Bundestag durchgefallen. Die Parlamentarier haben in namentlicher Abstimmung alle Vorlagen (20/899 ...

Dialogplattform Smart Cities und Modellvorhaben „Smarte.Land.Regionen“ Zur Auseinandersetzung mit Chancen und Risiken der Digitalisierung auf kommunaler Ebene hat die Bundesregierung 2016 die ...

Deshalb, so Hauer, lege die Unionsfraktion einen eigenen Antrag vor, der darauf abziele, die zerstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanzkriminalität, ...